Ist die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie? Ja. Verringert der „Kampf gegen rechts“ diese Gefahr? Nein. Alle Taktiken, die das Ziel allein negativ formulierten, sind bestenfalls wirkungslos geblieben. Was hat Aufklärung bewirkt? Nichts. Dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und deren Umsetzung der deutschen Wirtschaft schaden würde, schlug sich nicht in Wahlergebnissen nieder. Was hat Protest bewirkt? Nichts. Schockiert von den jüngsten Enthüllungen, gehen Hunderttausende auf die Straße, aber in Umfragen bleibt die AfD stabil um 20, regional sogar über 30 Prozent. Was haben Mahnungen, Ausgrenzung und linke Militanz bewirkt? Nichts, im Gegenteil. Die Frankfurter Buchmesse 2017, auf der ein rechter Kleinverlag mit Warnschildern geradezu tapeziert wurde und ein Auftritt Björn Höckes im Tumult endete, geriet zum spektakulären Coup für AfD und Neue Rechte. „Wir haben unsere PR-Abteilung ausgelagert“, jubelte Verleger Kubitschek später, „und jeder, der uns zu laut und zu durchschaubar skandalisiert, ist Teil dieser Auslagerung, ist einer unserer unbezahlten Mitarbeiter, ob er das will oder nicht.“
Was haben Dramatisierung, Nazivergleiche und die Rhetorik des Antifaschismus bewirkt? Nichts. Jeder Strafverteidiger weiß, dass kaum etwas seine Arbeit leichter macht als eine Staatsanwaltschaft, die ihre Anklage vor lauter Selbstgewissheit schlampig formuliert. Man muss sich nur den Facebook-Account des SC Freiburg anschauen, nachdem der Trainer Streich gesagt hatte: „Wer jetzt nichts tut, hat in der Schule und in Geschichte nichts verstanden.“ Während die Medien Streich für sein „flammendes Plädoyer gegen rechts“ (Sport 1) einhellig mit Lob überschütteten, reagierten viele Fans gereizt auf „Moralphrasen“ und „Gratismut“. Und, schließlich, würde ein Parteiverbot, das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie, etwas bewirken? Wenn, und das ist ein starker Vorbehalt, wenn der Verfassungsschutz beweisen kann, dass die AfD als Ganzes darauf ausgeht, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, dann muss man sie verbieten. Aber so weit ist es noch lange nicht. Und bis dahin wäre das politische Risiko eines Verbotsverfahrens viel zu hoch. Gibt es also überhaupt kein Mittel, um die AfD zu schwächen? Doch. Fortsetzung folgt.
Per Leo
wurde 1972 geboren. Er wurde mit einer Arbeit über die Geschichte des Antisemitismus in Deutschland promoviert. Sein Debütroman Flut und Boden stand auf der Shortlist des Leipziger Buchpreises. Der von ihm mitverfassten Leitfaden Mit Rechten reden wurde zum vieldiskutierten Bestseller. Zuletzt erschien von ihm Noch nicht mehr. Die Zeit des Ruhrgebiets. Leo lebt als freier Autor und Schatullenproduzent in Berlin.
